Niclas Herbst bei der Freiwilligen Feuerwehr Bad Segeberg

 

(Vlnr.) Axel Pottkamp, Monika Saggau, Mark Zielinski, Niclas Herbst, Olaf Tödt und Dieter Schönfeld

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bad Segeberg – Zu einem informellen Besuch bei einer Feuerwehr in seinem Wahlkreis kamen am Freitag morgen im Bad Segeberger Feuerwehrhaus Bürgervorsteherin Monika Saggau, Bürgermeister Dieter Schönfeld, Bad Segebergs Hauptausschussvorsitzender Olaf Tödt, Stadtwehrführer Mark Zielinski und der sein Stellvertreter Axel Pottkamp mit dem Europaabgeordneten Niclas Herbst zusammen.

Themen, die durch die Entscheidungen in Brüssel auf die Feuerwehren einwirken, sind vielfältig. Information direkt an der Basis zu erfahren und durch das gewonnene Verständnis sich in Brüssel hierfür einzusetzen, war der Wunsch der Feuerwehrführung an Niclas Herbst. Z.B. die Besteuerung der Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr und die Auswirkungen auf die Feuerwehren durch wieder steigende Verwaltungsaufgaben und Bürokratie, die Folgen bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie nicht nur auf das Ehrenamt bei den Feuerwehren und die Förderung des Feuerwehrwesens durch die EU waren die Kernthemen des Informationsaustausches.

Problematisch für die Regelung der Probleme auf EU Ebene ist, dass es in den meisten europäischen Ländern nur Berufsfeuerwehren oder ähnliche Arbeitsmodelle gibt. Aus diesem Grund gibt es auch wenig Verständnis bei den meisten anderen Mitgliedsstaaten für eine Lösung der Probleme der ehrenamtlichen Organisation des Feuerwehrwesens in Deutschland. Gemeinsam geltende EU-Richtlinien die Ausstattungen überall gleich zu gestalten und einzuhalten, ist aufgrund der sich bei verschiedenen örtlichen Anforderungen, zB. Küste oder Autobahnen – bis zu schwer erreichbaren Bergregionen oder unzugänglichen großflächigen Waldgebieten, mehr als anspruchsvoll und schwierig. „In Deutschland finden wir eine völlig andere „Feuerwehrinfrastruktur“ vor, die sich geschichtlich aber auch gesellschaftspolitisch völlig anders darstellt als in den meisten EU Staaten. Das europaweit standardisierte Vergaberecht mit den geltenden Anforderungen bei Ausschreibungen dient nicht immer dem Ziel, eine praktikable und der Feuerwehr dienliche Beschaffung durchzuführen und letztlich dieses auch rechtssicher einzuhalten.

Niclas Herbst sagte zu, sich bei der Regelung vor Ort und wie auch persönlich mit seinen Möglichkeiten in der Europäischen Union für die von der Segeberger Feuerwehr eingebrachten Informationen, Ideen und Visionen einzusetzen.

Diskutiert wurde auch über die Infrastruktur und Organisation für gemeinsame europaweite Einsätze in Katastrophenfällen wie Waldbränden, Ausfall der Stromversorgung, Küstenschutz und luftgestützte Einsätze wie Brandbekämpfung durch Hubschrauber oder Flugzeuge.

Thematisiert wurde auch die Einführung eines Pflichtjahres oder Veränderungen der Möglichkeiten beim Freiwilligendienst, um die gemeinnützige, soziale oder caritative Dienste attraktiver zu gestalten.

Zum Abschluss des Treffens wurde die Möglichkeit eines Pilotprojektes im Rahmen des Neubaues der Bad Segeberger Feuerwehrwache für den Ausnahme-, Krisen- oder Katastrophenfall diskutiert.

„Aus diesem Gespräch nehme ich zahlreiche Anregungen für meine politische Arbeit in Brüssel mit und werde mich für die einzelnen Punkte einsetzen,“ dankte der Europaabgeordnete den Gastgebern nach dem Treffen.

Bereits am Sonnabend, 25. Januar wird Niclas Herbst beim traditionellen Eisbeinessen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Segeberg im Vitalia Seehotel ein Grußwort an die 500 Teilnehmer sprechen.

 

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Letzte Kreistagssitzung 2019

 

CDU lehnt Stellen- und Haushaltsplan im Kreistag ab

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion hat in der Kreistagssitzung am Donnerstag den Stellen- und Haushaltsplan für 2020 abgelehnt. Damit haben die Christdemokraten jedoch keine Mehrheit erhalten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky begründete die Ablehnung.

Wir zeichnen uns momentan dadurch aus, dass die von uns bereitgestellten Gelder nicht ausgegeben werden und stattdessen die landesweit mit Abstand höchsten Personalkostensteigerung von mehr als 54 % gegenüber 2015 produziert haben, auch wenn hier die Integration der ISE mit enthalten ist. Diese Kosten werden noch Jahrzehnte den Kreis und damit auch unsere 95 Kommunen belasten. Insbesondere wenn sich die Einnahmesituation des Kreises verschlechtert, werden uns die hohen Personalkosten einholen.

Alleine durch die zu erwartende tariflichen Steigerungen werden wir jedes Jahr einen hohen sechs- oder gar siebenstelligen Betrag zusätzlich aufwenden müssen, selbst wenn kein neues Personal eingestellt wird. Dieses wird uns dann dazu zwingen, entweder wichtige soziale Projekt, die die Schwachen und Bedürftigen in unserem Kreis unterstützen sollen, zu kürzen oder uns zu verschulden und damit auf Kosten der jungen Generation zu leben.

Beides ist den Menschen in unserem Kreis gegenüber unverantwortlich.

Wir als Christdemokraten stehen für ein nachhaltiges Handeln auf allen Politikfeldern.
Darum geht es der CDU auch nicht darum, primär die Kreisumlage zu senken,
sondern uns geht es darum Zukunftsinvestition vor den Hintergrund „einer Digitalen Zukunft“, die eine ganz andere Funktion einnehmen wird, zu investieren und nicht nur veranschlagen, sondern auch realisieren.

Vor der Abstimmung zum Haushalt stimmte der Kreistag mit den Stimmen der CDU für eine Unterstützung in Höhe von 30.000 Euro für das Anti-Drogen Projekt „Revolution-Train“ im Kreis Segeberg. Das entspricht dem Antrag der CDU Fraktion.

Die Kreisumlage wurde um 2% gesenkt.

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CDU will Gemeinden im Kreis Segeberg entlasten

CDU-Fraktionsvorstand und Referenten auf der CDU Klausur 2019: (vlnr.) Sönke Siebke, Ole-Christophe Plambeck MdL, Jörg Buthmann, Kurt Barkowsky, Gero Storjohann MdB, und Claus Peter Dieck

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion im Segeberger Kreistag fordert für das nächste Jahr eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 % . Zudem will die CDU die Städte und Gemeinden entlasten.

Für eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden beantragt die CDU die Übernahme der Kosten für den 1/3 Anteil der Kosten bei der Schülerbeförderung durch die Schulverbände nach dem Schulgesetz. Das bedeutet eine 1.043.900 Euro Entlastung der Schulverbände.

Das für 2019 eingeführte konsumtive Budget für finanzarme Kommunen soll auch in 2020 auf 1 Million Euro aufgestockt werden.

Bei den Kindertagesstätten soll der bisherige 3% ige Zuschuss des Kreises in Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro für die Betriebskosten nach CDU-Forderung im neuen Jahr auf 6% verdoppelt werden.

Den Personalkostenzuwachs beim Kreis wollen die Christdemokraten auf 5,6 % für das nächste Jahr begrenzen. Die CDU beantragt die Personalkosten sollen somit nicht, wie vom Landrat und der Verwaltung gefordert von 49.080.600 EUR auf € 53.176.500 um 9,98% gegenüber 2019 steigen. Bei einer Mehrheit für den CDU Antrag im Kreistag würde sich der Personalkostenzuwachs auf 2.707.633 Euro statt 4.825900 Euro reduzieren.

Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Klausur und einer zusätzlichen Tagung der CDU Fraktion in der mehrere einhundert Seiten Vorlagen virtuell auf den iPads bearbeitet und kritisch bewertet wurden.

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